Statuten

Statuten des Elternvereins am GRG 23

Anton-Baumgartner-Straße 123, 1230 Wien

ZVR-Zahl 358919881

Druckversion Statuten EV

§ 1 Name und Sitz des Vereines
Der Verein führt den Namen „Elternverein am GRG 23, Anton-Baumgartner-
Straße 123“ und hat seinen Sitz in Wien.

§ 2 Zweck des Vereines
1. Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an
der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die
notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen,
insbesondere
a. an der Verwirklichung der Aufgaben der österreichischen Schulen im Sinne der
Schulorganisation mitzuwirken,
b. die den Elternvereinen auf Grund schulunterrichtsgesetzlicher Bestimmungen
übertragenen Rechte und Mitsprachemöglichkeiten wahrzunehmen,
c. die Schule, Mitglieder des Vereines sowie die Schüler/innen in schulischen
Angelegenheiten zu unterstützen,
d. die erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,
e. bedürftige Schüler/innen gelegentlich zu unterstützen (z.B. bei
Schulveranstaltungen),
f. Veranstaltungen informativer, bildender, gesellschaftlicher und ähnlicher Art
abzuhalten bzw. zu fördern,
g. die für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im
Einvernehmen mit der Schulleitung und den Lehrern und erforderlichenfalls mit der
zuständigen Schulbehörde auszugestalten.
2. Von der Tätigkeit des Elternvereines sind ausgeschlossen
a. parteipolitische Angelegenheiten,
b. regelmäßige Fürsorgetätigkeiten,
c. die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Ordentliche Mitglieder des Elternvereines können alle
Erziehungsberechtigten der Schüler/innen sein. Für den Begriff des
Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes
sowie des bürgerlichen Rechtes anzuwenden.
2. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die nicht die Vorraussetzungen von
Abs. 1 erfüllen, aber die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines
erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
3. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um
den Verein auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung
ernannt werden.
4. Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die Aufnahme der Mitglieder
durch die Proponenten, nach der Konstituierung durch den Elternausschuss.
5. Die Mitgliedschaft erlischt
a. wenn das Kind aus der Schule ausscheidet – bei gewählten Funktionären erst mit
Ablauf der Funktionsperiode,
b. bei außerordentlichen Mitgliedern bei Nichteinzahlung eines Mitgliedsbeitrages
c. durch Austritt,
d. aufgrund eines Beschlusses des Elternausschusses, wenn das Mitglied den
Mitgliedsbeitrag durch mehr als vier Monate trotz schriftlicher Aufforderung nicht
geleistet hat,
e. auf Grund eines Beschlusses des Elternausschusses, wenn ein Mitglied durch sein
Verhalten den Vereinszweck oder das Ansehen des Vereines schädigt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Ordentliche Mitglieder haben das Recht
a. an den Hauptversammlungen des Vereines mit beschließender Stimme teilzunehmen
b. an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen
c. in den Elternausschuss gewählt zu werden.
2. Außerordentliche bzw. Ehrenmitglieder haben das Recht
a. an den Hauptversammlungen des Vereines teilzunehmen
b. an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen
c. mit beratender Stimme den Vorstand bzw. den Elternausschuss zu unterstützen
1. Die Mitglieder sind verpflichtet
a. den Vereinszweck zu fördern und
b. die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.
§ 5 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
1. Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch
Mitgliedsbeiträge, Spenden/Sponsorings, Erträgnisse von
Vereinsveranstaltungen, Sammlungen, Buffets u. ä. aufgebracht.
2. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages wird in der
Hauptversammlung festgesetzt und für 3 Jahre fixiert.
3. An derselben Schule entrichten die Mitglieder den Mitgliedsbeitrag
unabhängig von der Zahl der diese Schule besuchenden Kinder nur
einmal.
4. Mitglieder, die Mitgliedsbeiträge auch an Elternvereine an anderen
öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen zu leisten
haben, entrichten den Mitgliedsbeitrag in der Höhe des zur Zahl dieser
Schulen aliquoten Anteils.

§ 6 Vereinsjahr
Das Vereinsjahr beginnt am 01.08. und endet am 31.07. jeden Jahres.

§ 7 Organe des Elternvereines
Die Geschäfte des Elternvereines werden besorgt
a. von der Hauptversammlung,
b. vom Vorstand,
c. vom Elternausschuss,
d. von den RechnungsprüferInnen,
e. vom Schiedsgericht.

§ 8 Ordentliche Hauptversammlung
1. Die Hauptversammlung findet alljährlich in den ersten drei Monaten des
Schuljahres statt.
2. Die Einladung der Mitglieder hat schriftlich unter Angabe der
Tagesordnung spätestens 14 Tage vorher zu erfolgen.
3. Die Hauptversammlung ist – außer im Falle der Beschlussfassung über die
Auflösung des Vereines – ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden
beschlussfähig.
4. Alle Beschlüsse – ausgenommen über die Auflösung des Vereines – werden
mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der
Antrag als abgelehnt.
5. Unabhängig von der Anzahl der Kinder an der Schule hat jedes Mitglied
bei der Hauptversammlung nur 1 Stimme.
6. Über die Hauptversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
7. Der Hauptversammlung obliegt die
a. Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes der Obfrau/des
Obmannes und der Kassierin/des Kassiers nach Anhörung der Rechnungsprüfer/
innen.
b. Wahl des Vorstandes (Obfrau/Obmann, deren Stellvertreter/in sowie Schriftführer/
in, Kassier/in und deren Stellvertreter/innen), von zwei Rechnungsprüfer/innen,
sowie von drei Vertreter/innen und drei Stellvertreter/innen in den
Schulgemeinschaftsausschuss.
c. Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag für drei Vereinsjahre, wobei immer im
jeweils 3. Jahr der laufenden Periode die Höhe des Mitgliedsbeitrages für die
Folgeperiode festgesetzt wird.
d. Beschlussfassung über Änderung der Statuten.
e. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines.
f. Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes oder des Elternausschusses.
g. Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, wenn diese Anträge mindestens
acht Tage vorher schriftlich bei der Obfrau/dem Obmann eingebracht wurden.
h. Beschlussfassung über sonstige Anträge von Mitgliedern, wenn die Behandlung
dieser Anträge von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen verlangt wird.

§ 9 Außerordentliche Hauptversammlung
1. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen
einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Ausschussmitglieder, vom
Vorstand oder von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder
schriftlich verlangt wird.
2. Die Bestimmungen über die Einladung und Beschlussfassung der
ordentlichen Hauptversammlung finden auch auf die außerordentliche
Hauptversammlung Anwendung. In der außerordentlichen
Hauptversammlung können erforderlichenfalls auch die in Punkt § 8
erwähnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung
zugeführt werden.

§ 10 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus der Obfrau / dem Obmann, der/dem
SchriftführerIn, der/dem KassierIn, deren StellvertreterInnen, den
ElternvertreterInnen im Schulgemeinschaftsausschuss und deren
StellvertreterInnen.
2. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Die Geschäfte des
Elternvereines werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung
vorbehalten sind, vom Vorstand besorgt.
3. Der Vorstand wird für ein Vereinsjahr gewählt; die Funktionsperiode
endet mit der nächstfolgenden Hauptversammlung. Auf jeden Fall dauert
sie bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Der Vorstand hat bei vorzeitigem
Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein
anderes wählbares Mitglied bis zum Ende der Funktionsperiode zu
kooptieren. Es können maximal zwei neue Vorstandsmitglieder pro
Funktionsperiode kooptiert werden.
4. Die außerordentliche Hauptversammlung kann den Vorstand oder einzelne
Mitglieder von ihren Funktionen entheben, wenn sie durch ihr Verhalten
den Vereinszweck schädigen.
5. Der/die SchulleiterIn und die LehrerInnen können, jeweils über Einladung
an den Sitzungen des Vorstands, in beratender Funktion, teilnehmen.
Ebenso können auch andere Personen, insbesondere
KlassenelternvertreterInnen, zur Teilnahme eingeladen werden.
6. Die Obfrau / der Obmann (die/der StellvertreterIn) beruft die Sitzungen
des Vorstands schriftlich ein und leitet sie.
7. Darüber hinaus ist der Vorstand innerhalb von 2 Wochen einzuberufen,
wenn mindestens drei seiner Mitglieder dies schriftlich verlangen.
8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder mindestens sieben
Tage vorher eingeladen wurden oder alle einem früheren Termin
zustimmen und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Der
Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auch hier sind
Enthaltungen weder den Pro- noch den Kontra-Stimmen zuzurechnen. Die
Beratung und Beschlussfassung kann auch im Umlaufweg per E-Mail
durchgeführt werden, sofern kein Vorstandsmitglied beantragt, diese
Frage noch in der nächsten Sitzung zu diskutieren. Im Antrag per E-Mail
ist anzugeben, wieviel Zeit für die Beantwortung zur Verfügung steht.
9. Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Vorstands ist der
Obmann / die Obfrau verpflichtet, zum frühesten Termin eine
außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Ist auch der
Obmann / die Obfrau von der Beschlussunfähigkeit betroffen, so haben die
Rechnungsprüfer die Pflicht, unverzüglich eine außerordentliche
Hauptversammlung einzuberufen.
10. Der Vorstand kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (z.B.
Organisation von Veranstaltungen) auch Vereinsmitglieder betrauen, die
nicht dem Vorstand angehören.

§ 11 Elternausschuss
1. Der Elternausschuss besteht aus
• den gewählten KlassenelternvertreterInnen sowie
• den Vorstandsmitgliedern
2. Der Elternausschuss soll eine breite Diskussion und gute Kommunikation mit den
Eltern ermöglichen. Sofern nicht der Hauptversammlung vorbehalten, kann der
Vorstand sämtliche Vereinsangelegenheiten dem Elternausschuss zur
Beschlussfassung übertragen. Sollen die im Jahresvoranschlag vorgesehenen
Ausgaben um mehr als 10% überschritten werden, ist jedenfalls die Zustimmung des
Elternausschusses erforderlich.
3. Der Elternausschuss wird vom Obmann/von der Obfrau in regelmäßigen Abständen
oder bei Bedarf einberufen und geleitet. Darüber hinaus ist der Ausschuss innerhalb
von 2 Wochen einzuberufen, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder dies schriftlich
verlangen. Die Einladung ist spätestens 14 Tage vor der Sitzung unter Angabe der
Tagesordnung per Brief oder per E-Mail abzusenden. Die StellvertreterInnen der
KlassenelternvertreterInnen sind ebenfalls zu den Ausschusssitzungen einzuladen.
Darüber hinaus können der Schulleiter, Lehrer und andere Personen zur Teilnahme
eingeladen werden.
4. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Ist
die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, findet 15 Minuten nach Sitzungsbeginn eine
weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung statt, die unabhängig von der Anzahl
der Erschienenen beschlussfähig ist.
5. Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedem/r
KlassenelternvertreterIn steht eine Stimme zu (pro Klasse eine Stimme), ebenso
jedem Vorstandsmitglied. Ist ein/e KlassenelternvertreterIn auch Vorstandsmitglied,
so steht für jede Funktion jeweils eine Stimme zu. Ein Beschluss kommt nur
zustande, wenn sowohl die Mehrheit der KlassenelternvertreterInnen als auch die
Mehrheit des Vorstands zustimmt. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen.
6. KlassenelternvertreterInnen können sich durch ihre StellvertreterInnen vertreten
lassen. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Personen mittels
Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
7. Der Elternausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (zB
Organisation von Veranstaltungen) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem
Ausschuss angehören.

§ 12 Vertretung und Verwaltung des Elternvereines
1. Die Obfrau / der Obmann vertritt gemeinsam mit der Schriftführerin / dem
Schriftführer oder gemeinsam mit der Kassierin / dem Kassier den Elternverein nach
außen.
2. Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Unterschriften der Obfrau /des Obmanns und der Schriftführerin / des
Schriftführers. In Angelegenheiten, die vermögenswerte Dispositionen des Vereins
betreffen, sind die Unterschriften der Obfrau /des Obmanns und der Kassierin / des
Kassiers erforderlich.
3. Die Obfrau / der Obmann führt bei allen Versammlungen, Sitzungen des
Elternvereins und Veranstaltungen den Vorsitz.
4. Der/dem Schriftführerln obliegen die Führung des Protokolls und die Ausfertigung
von Schriftstücken des Elternvereins.
5. Der/dem KassierIn obliegen die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie
deren Verwendung gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung und des
Vorstands, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
Im Falle einer Verhinderung werden die Obfrau / der Obmann, die Schriftführerin / der
Schriftführer sowie die Kassierin / der Kassier durch die jeweilige / den jeweiligen
StellvertreterIn vertreten.

§ 13 Rechnungsprüfer/RechnungsprüferInnen
1. Die von der Hauptversammlung für die Dauer eines Vereinsjahres zu wählenden
RechnungsprüferInnen müssen nicht Vereinsmitglieder sein. Sie dürfen dem
Vorstand jedenfalls nicht angehören. Mehrfache Wiederwahl ist möglich.
2. Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel des
Elternvereins aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle
die Vereinsgebarung betreffenden Schriften und Bücher regelmäßig,
mindestens einmal jährlich, zu überprüfen und über das Ergebnis der
Überprüfung dem Vorstand bzw. der Hauptversammlung zu berichten.

§ 14 Teilnahme an Elternvereinsversammlungen
Über Einladung des Elternvereinsvorstandes können auch vereinsfremde
Personen (Schulleiter/in, Lehrer/innen, Schüler/innen, Schularzt usw.) an den
Sitzungen des Elternvereins teilnehmen. Sie haben nur beratende Stimme.

§ 15 Schiedsgericht
1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein
von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
2. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichter/
innen. Diese wählen eine/n Vorsitzende/n aus dem Kreise der
Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
3. Können sich die Mitglieder des Schiedsgerichtes nicht über den/die
Vorsitzende/n einigen, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Dieses zieht das an Jahren älteste Mitglied des Schiedsgerichtes.
4. Das Schiedsgericht ist nur bei Anwesenheit von mindestens drei
Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher
Stimmenmehrheit.
5. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind vereinsintern endgültig oder
gegen die Entscheidung ist keine vereinsinterne Berufung möglich.

§ 16 Auflösung des Vereines
1. Die Auflösung kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden,
bei der mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Auflösung
muss als Tagesordnungspunkt in der schriftlichen Einladung ausdrücklich
angeführt sein.
2. Zu einem Beschluss über die Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit der
abgegebenen Stimmen notwendig.
3. Die Hauptversammlung hat auch zu beschließen, welchen gemeinnützigen
Zwecken das Vereinsvermögen zuzuführen ist.
4. Im Falle einer behördlichen Auflösung fällt das Vermögen an den
Schulerhalter.